Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Amelie Kraus
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die eine vollständige Streichung der geplanten Anpassung gefordert hatten. Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU stimmte einem Antrag zu, der den Großteil der vorgesehenen Erhöhung der Grundentschädigung aussetzt. Ohne diesen Eingriff wären die Bezüge der Abgeordneten um bis zu 580 Euro monatlich gestiegen, wie Dennis Hohloch von der AfD-Fraktion warnte. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Bestandteile der Bezüge jedoch bestehen.
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Die BSW-Fraktion hatte sich für ein vollständiges Einfrieren beider Teile der Grundentschädigung ausgesprochen. Letztlich betrifft die Entscheidung jedoch nur einen Teil der Erhöhung. Die Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge bleiben unverändert.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun die notwendige Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Änderungen ausarbeiten. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Maßnahmen: So wurden 2021 und 2022 während der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen.
Der teilweise Verzicht entlastet den Haushalt des Landtags. Die Grundentschädigung der Abgeordneten steigt damit weniger stark als ursprünglich geplant. Die Entscheidung spiegelt die anhaltende Debatte über die Anpassung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Brandenburg wider.
