BGH verschärft Werbeverbote für verschreibungspflichtige Medikamente in Apotheken
Amelie Lang
BGH verschärft Werbeverbote für verschreibungspflichtige Medikamente in Apotheken
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verschärft die Regeln für die Werbung von Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente. Die Entscheidung stellt klar, dass bestehende Verbote auch dann gelten, wenn Werbung sich auf breite Medikamentenkategorien und nicht auf einzelne Arzneimittel bezieht. Damit wird ein früheres Urteil des Landgerichts Frankfurt aufgehoben und die Branche muss sich an strengere Vorgaben halten.
Der BGH bestätigt, dass Apotheken nicht mit Online-Plattformen zusammenarbeiten dürfen, die Patienten gezielt an bestimmte Apotheken vermitteln. Selbst wenn die Apotheken diese Plattformen nicht selbst betreiben, können sie für unzulässige Werbung haftbar gemacht werden. Das Landgericht Berlin II hatte bereits entschieden, dass Apotheken für Verstöße durch Drittanbieter-Plattformen mithaften.
Nach der neuen Auslegung gelten die meisten aktuellen Werbepraktiken für verschreibungspflichtige Medikamente – einschließlich medizinischem Cannabis – als rechtswidrig. Betroffen sind auch Werbeaktionen, die Krankheitsbilder oder Behandlungen nennen, ohne konkrete Arzneimittel zu bezeichnen. Das Gericht betonte, dass Apotheken jede Zusammenarbeit mit Plattformen beenden müssen, die rechtswidrig verschreibungspflichtige Medikamente bewerben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Apotheken, die diese Warnungen ignorieren, müssen mit schweren Konsequenzen rechnen. Die weitere Zusammenarbeit mit nicht konformen Plattformen kann zu Klagen, Geldstrafen oder sogar zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Das Urteil macht deutlich, dass Apotheken aktiv sicherstellen müssen, dass ihre Partner die Werberegeln einhalten.
Die BGH-Entscheidung schafft einen strengeren rechtlichen Rahmen für die Apothekenwerbung in Deutschland. Apotheken müssen nun ihre Partnerschaften mit Online-Plattformen überprüfen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Wer gegen die Vorgaben verstößt, riskiert Bußgelder, Klagen und im schlimmsten Fall die Schließung.
