Berlin führt digitalen Mietspiegel ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mieter
Amelie Kraus
Berlin führt digitalen Mietspiegel ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mieter
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant vor der Sommerpause die Einführung eines digitalen Mietspiegels
Mit der Maßnahme soll Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt geschaffen werden, auf dem 1,8 Millionen Verträge bestehen. Das Vorhaben bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, dessen Verabschiedung für den 2. Juli vorgesehen ist.
Der Mietspiegel wird zentrale Daten zu Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Damit lässt sich überprüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten – Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet.
Nach dem Berliner Mietendeckel dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 % Aufschlag wird von grober Ausbeutung gesprochen. Mieter, die solche Forderungen anfechten, haben gute Aussichten auf einen Prozesssieg.
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Die Koalition erhofft sich, dass überzogene Mieten sinken, da Vermieter Forderungen freiwillig anpassen könnten, um Konflikte zu vermeiden. Das System könnte Schule machen – andere Bundesländer könnten ein ähnliches Modell übernehmen.
Der Mietspiegel soll die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen und belastbare Daten zum Berliner Mietmarkt liefern. Beobachter bewerten den Schritt als Meilenstein der Mietpolitik, der auch über die Hauptstadt hinaus Wirkung auf Wohnraumregulierungen entfalten dürfte.
