Berlin beschließt radikale Mietreformen vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt
Amelie Lang
Berlin beschließt radikale Mietreformen vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt
Berlins Regierungsbündnis einigt sich auf umfassende Wohnrareformen vor der Landtagswahl in fünf Monaten
Die Fraktionen von CDU und SPD haben ein Paket weitreichender Wohnungsmarktreformen beschlossen, das Mieterrechte stärken und die steigenden Mieten in der Hauptstadt eindämmen soll. Kernstück der Vereinbarung ist ein neues Mietspiegelregister, das die Mietverhältnisse von 2,2 Millionen Haushalten erfassen wird. Das digitale System soll Mieten systematisch prüfen, um Fälle von Ausbeutung oder ungerechtfertigten Preiserhöhungen aufzudecken. Wie Dirk Stettner (CDU) bestätigte, wird das Register online geführt, um den Bürokratieaufwand zu verringern.
Zu den Reformen gehören zudem verschärfte Vorschriften für möblierte Wohnungen, die verhindern sollen, dass Vermieter überhöhte Mieten verlangen. Weitere Maßnahmen sehen die Ausweitung der Hausmeisterdienste in landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Erleichterung der Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vor.
Trotz der grundsätzlichen Einigung bleibt ein Streitpunkt ungelöst: die Anwohnerparkausweise. Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen will, blockiert die CDU den Vorschlag weiterhin.
Raed Saleh (SPD) bezeichnete das Reformpaket als "bundesweit beispiellos". Er und Stettner werden die Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die neuen Gesetze sollen noch vor der Berliner Landtagswahl in Kraft treten. Mit dem Mietspiegel und dem verstärkten Mieterschutz soll der unfaire Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt Einhalt geboten werden. Der anhaltende Dissens über die Parkgebühren zeigt jedoch, dass die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern noch nicht überwunden sind.
