Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Sparen – doch wo genau?
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach im Fokus: CDU, SPD und Grüne ringen um finanzpolitische Lösungen
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In Bergisch Gladbach stehen die Haushaltsberatungen derzeit im Mittelpunkt, während CDU, SPD und Grüne schwierige finanzielle Weichenstellungen vornehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und betonte, dass eine mögliche Einigung nicht zu einer formellen Koalition oder einer langfristigen Partnerschaft führen werde.
Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck: Steigende Personalkosten sowie dringender Investitionsbedarf in Schulen, Straßen und zentrale Entwicklungsprojekte belasten den Haushalt.
Metten hob die Forderung der CDU nach strenger Ausgabenkontrolle hervor – insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in sozialen Medien. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Einsparungen im Entwurf des Haushaltsplans von Bürgermeister Marcel Kreutz und räumte ein, dass Verhandlungen ohne stabile Regierungsmehrheit eine besondere Herausforderung darstellen.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Begrenzung der Personalkosten, die in sechs Jahren um 29 Prozent gestiegen sind – von 1.187 auf 1.528 Stellen. Um die Effizienz zu steigern, setzt die CDU auf den verstärkten Einsatz digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung. Parallel dazu sollen jedoch mehr Bauaufsichtsbeamte und Fachkräfte für Genehmigungsverfahren eingestellt werden, um stockende Projekte zu beschleunigen.
In der Steuerpolitik lehnt die CDU den vorgeschlagenen Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte ab und befürwortet stattdessen eine moderate Erhöhung um 25 Punkte, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten verwies zudem auf die langjährige, trotz politischer Unterschiede stets professionelle und kooperative Zusammenarbeit mit Bürgermeister Kreutz.
Zu den vorrangigen Themen zählen die Sanierung von Schulen, die Instandhaltung des Straßennetzes sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten betonte, der Kurs der CDU spiegle den Wählerauftrag wider – auch wenn die Verhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfänden.
Die Ergebnisse der Gespräche werden die finanzielle Ausrichtung Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr prägen. Eine mögliche Vereinbarung zwischen CDU, SPD und Grünen würde zwar akute Haushaltsfragen regeln, aber keine breitere Koalition begründen. Nun wartet die Stadtverwaltung auf das Verhandlungsergebnis, um die Mittelvergabe für zentrale Dienstleistungen und Projekte festzulegen.
