Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Antisemitismus-Bericht und Neuköllner Rechtsextremismus
Ella Huber
Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Antisemitismus-Bericht und Neuköllner Rechtsextremismus
Berlins Abgeordnetenhaus befasst sich in vorletzter Sitzung vor der Sommerpause mit zentralen Themen
In der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause widmet sich das Berliner Abgeordnetenhaus drängenden Fragen der Hauptstadt – von wirtschaftlichen Herausforderungen bis zu brisanten Untersuchungsberichten. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über öffentliche Aufträge, das Mobilitätsgesetz sowie rechtsextreme Straftaten.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich Änderungen am Berliner Vergabegesetz beschließen. Die Novelle zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Anforderungen zu unterlaufen.
Den Auftakt der Sitzung bildet auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“. Im weiteren Verlauf geht es um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
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Zudem stehen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltserie in Neukölln zur Diskussion. Auch eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist vorgesehen.
Die Sitzung verbindet wirtschaftliche Weichenstellungen mit der Aufarbeitung zentraler Untersuchungen. Die Beschlussfassung zur Vergabereform und die Debatten über die Enquete-Berichte setzen wichtige Akzente – mit Auswirkungen auf die Politik bis zur Sommerpause.
