500-Milliarden-Fonds: Warum die Kritik an Klimainvestitionen wächst und was jetzt geplant ist
Ella Huber
500-Milliarden-Fonds: Warum die Kritik an Klimainvestitionen wächst und was jetzt geplant ist
Der deutsche Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte gerät zunehmend in die Kritik, wie die Mittel ausgegeben werden. Gegner werfen der Regierung vor, die Vorgaben für "zusätzliche" Investitionen nicht einzuhalten. Nun schlagen Beamte neue Maßnahmen vor, um die Verwendung der Gelder nachvollziehbarer zu gestalten.
Die Diskussion flammt auf, während Finanzminister Lars Klingbeil am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorstellen wird. Der Sonderfonds sollte eigentlich Großprojekte wie die Modernisierung des Schienennetzes fördern. Laut den Regeln gelten Ausgaben nur dann als "zusätzlich", wenn sie mehr als 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt übersteigen. Doch einige Abgeordnete behaupten, die Regierung nutze die Mittel stattdessen, um bestehende Kosten zu decken – statt neue Vorhaben zu finanzieren.
Sebastian Schäfer von den Grünen und Christian Görke von der Linken kritisieren das Fehlen klarer Kriterien zur Erfolgsmessung. Sie warnen, dass ohne strengere Kontrollen die versprochenen wirtschaftlichen Effekte ausbleiben könnten.
Als Reaktion schlug Finanzstaatssekretär Dennis Rohde ein "Sonderfonds-Monitoringsystem" vor. Dieses würde jährliche Berichte über geplante und tatsächliche Investitionen, deren direkte Auswirkungen sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte erfordern. Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik regte zudem die Einrichtung eines "Kontrollkontos" an, um die Ausgaben zu überwachen und mögliche Lücken zu schließen.
Unterdessen warnte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davor, die Einkommensteuer zu senken. Ein solcher Schritt, so die Argumentation, könnte Mittel vom eigentlichen Zweck des Fonds abziehen. Die Regierung hingegen betont, sie benötige zusätzliche Gelder, um die steigenden Preise für Öl und Benzin abzufedern.
Das geplante Monitoringsystem soll mehr Transparenz bei der Verwendung der 500 Milliarden Euro schaffen. Falls genehmigt, werden künftig jährliche Berichte über Investitionen und deren Ergebnisse vorgelegt. Der nächste Schritt steht am 29. April an, wenn Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 präsentiert.
