Zoff um 200-Millionen-Programm: Wer gefährdet die deutsche Demokratieförderung?
Ella Huber
Zoff um 200-Millionen-Programm: Wer gefährdet die deutsche Demokratieförderung?
Eine hitzige Debatte über die Zukunft der deutschen Initiative "Lebendige Demokratie" ist entbrannt – ein mit jährlich 200 Millionen Euro dotiertes Programm, das 2014 ins Leben gerufen wurde, um Extremismus zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Pläne zur Umstrukturierung der Finanzierung spalten die Politik und stoßen sowohl von links als auch von rechtsaußen auf scharfe Kritik.
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Auslöser des Streits war die Ankündigung von Ministerin Karin Prien, das Programm "Demokratie leben!" – ein Teil der größeren Initiative – reformieren zu wollen. Zwar räumte sie ein, dass einige Projekte erfolgreich seien, doch betonte sie, dass Veränderungen nötig seien, um die Effizienz zu steigern.
Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken lehnte die Pläne umgehend ab und warnte, Kürzungen würden bestehende Strukturen destabilisieren. Als wichtiges Beispiel führte sie die Organisation HateAid an, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigte zwar das grundsätzliche Engagement der Koalition, stellte jedoch infrage, ob die Argumente der Ministerin den Umbruch rechtfertigten.
Die Linke verschärfte die Auseinandersetzung, indem sie einen Antrag zur Debatte über die Kürzungen einbrachte. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, die Zivilgesellschaft zu untergraben und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Unterdessen feierte der CDU-Politiker Christoph Ploß in den sozialen Medien das voraussichtliche Ende der Förderung für HateAid.
Vonseiten der AfD forderte der Abgeordnete Martin Reichardt die komplette Abschaffung des Programms, während sein Kollege Kay Gottschalk Prien für ihre Reformpläne dankte.
Die vorgeschlagenen Änderungen lassen die Zukunft der Initiative ungewiss erscheinen. Angesichts gegensätzlicher Anträge, öffentlicher Kritik und Koalitionsstreitigkeiten dreht sich die Debatte nun darum, ob die Reformen den Schutz der Demokratie stärken oder schwächen wird. Eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung steht noch aus.
