Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Amelie Lang
Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Nachzählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Sitzverteilung im Stadtrat
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Bei der Überprüfung wurden Fehler in der ursprünglichen Auszählung aufgedeckt, die nun zu Anpassungen führen – mit möglichen Folgen für die lokale Regierung.
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Der Wahlausschuss hatte alle 247 Wahlbezirke erneut geprüft, nachdem es Bedenken wegen fälschlich aussortierter Stimmzettel gegeben hatte. Einige Stimmen, die zunächst als ungültig eingestuft worden waren, erfüllten unter bestimmten Bedingungen doch die Wahlvorschriften.
Die Erstauszählung hatte der CDU 22 Sitze zugesprochen und damit der regierenden Koalition eine knappe Mehrheit gesichert. Die Nachzählung zeigte jedoch, dass zahlreiche Stimmen zu Unrecht abgelehnt worden waren. Viele Wähler hatten zwar zwei Parteilien markiert, gleichzeitig aber auch Einzelkandidaten angekreuzt – eine Kombination, die normalerweise ungültig ist, es sei denn, es wurden bestimmte Namen ausgewählt.
In der Folge verliert die CDU einen Sitz und kommt nun auf 21 Mandate. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird damit nicht in den Stadtrat einziehen. Dafür erhält Lukas Haker von Die Partei nun einen Sitz.
Die endgültige Verteilung der 76 Sitze sieht wie folgt aus: CDU (21), SPD (18), Grüne (12), AfD (10), Linke (6), FDP (4), Volt (4), Pro Auto (1), Die Partei (1), Partei der Gerechtigkeit (1), BSW (1), FWG (1), PdF (1) und Freie Wähler (1). Die BLW ging leer aus.
Die Nachzählung könnte für die Regierungsbildung entscheidend sein. Das ursprüngliche Ergebnis hatte der Koalition knapp die Mehrheit verwehrt, doch die korrigierten Zahlen könnten ihr nun den Verbleib an der Macht ermöglichen. Allerdings könnten noch ungeklärte Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk im Stadtteil Nordost zu einer Wiederholungswahl führen.
Die Änderungen bedeuten, dass die CDU nun 21 statt 22 Sitze hält, während Die Partei erstmals vertreten ist. Die Feststellungen des Wahlausschusses haben das Kräfteverhältnis im Stadtrat verschoben. Eine endgültige Entscheidung über die Briefwahlstimmen im Nordost-Viertel steht noch aus.
