Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Tim Voigt
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Plan, im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro einzusparen, stößt auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor schweren Folgen für Patientinnen und Patienten.
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Mit ihrem Sparpaket will Warken weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindern, indem sie pauschal die Kosten kürzt. Das Kabinett soll nächsten Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmen.
Fahimi verurteilte die Reformpläne und argumentierte, diese würden die Zuzahlungen für Versicherte erhöhen und Leistungen für finanziell ohnehin schon Belastete weiter kürzen. Sie betonte, der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals vom Einkommen abhängen. Die DGB-Chefin lehnte auch Maßnahmen wie die Kürzung des Krankengeldes ab, die Arbeitnehmer direkt treffen würden.
Statt schwächere Bevölkerungsgruppen zu belasten, forderte Fahimi einen Wechsel zu einem solidarischen Finanzierungsmodell. Sie rief die Regierung auf, den aktuellen Entwurf fallen zu lassen, da er das Grundprinzip einer gerechten Gesundheitsversorgung für alle untergrabe.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, ob Teile des Gesetzes geändert werden sollen.
Der Entwurf hat eine Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems ausgelöst. Falls das Parlament zustimmt, würden die Kürzungen bald in Kraft treten und Millionen Versicherte betreffen. Die Regierung muss nun die finanziellen Einsparungen gegen den wachsenden Widerstand von Gewerkschaften und Patientenvertretern abwägen.
