Warken plant radikale Reform der Pflegeversicherung bis Mai 2024
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform des kriselnden Pflegeversicherungssystems angekündigt. Bis Mitte Mai will sie Kostensenkungsmaßnahmen vorlegen, um weitere Beitragserhöhungen in der Pflege zu stoppen. Das System leidet seit Jahren unter finanziellen Engpässen – allein in den nächsten zwei Jahren droht ein Defizit von über 22 Milliarden Euro.
Warken kritisierte frühere Regierungen scharf, die das System ihrem zufolge in einem „katastrophalen Zustand“ zurückgelassen hätten. Die Krise führt sie auf jahrelange Leistungsausweitungen ohne nachhaltige Finanzierung zurück. Trotz der angespannten Haushaltslage betonte sie, dass die bestehenden fünf Pflegestufen – ausgeweitet von ursprünglich drei – unverändert bleiben sollen.
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Um die Finanzierungslücke zu schließen, schlägt die Ministerin vor, höhere Einkommensbezieher stärker in die Pflicht zu nehmen. Bisher gelten Beitragspflichten bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 5.812 Euro. Warkens Reform zielt darauf ab, diese Grenze anzuheben, sodass Besserverdiener künftig mehr in das System einzahlen.
Die Vorschläge der Ministerin kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die soziale Pflegeversicherung weiterhin mehr ausgibt als sie einnimmt. Ohne Gegenmaßnahmen droht das Defizit weiter zu wachsen – mit zusätzlicher Belastung für Steuerzahler und Leistungsempfänger.
Die Reformpläne sollen bis Mitte Mai finalisiert werden. Die Änderungen sollen die Finanzen des Systems stabilisieren: Während höhere Einkommen mit steigenden Beiträgen rechnen müssen, bleibt die fünfstufige Pflegebedürftigkeitsskala erhalten. Ziel ist es, die breite Bevölkerung vor weiteren Kostensteigerungen in der Pflege zu bewahren.
