Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Chat-Protokolle mit Rüstungslobbyisten
Amelie Lang
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Chat-Protokolle mit Rüstungslobbyisten
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Diese Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Rechercheportal CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium begründete die Ablehnung damit, dass die Offenlegung der Unterlagen die militärische Sicherheit sowie interne Entscheidungsprozesse gefährden könnte.
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CORRECTIV hatte nach Kommunikationsdaten gefragt, die auch externe Beteiligte betrafen – darunter den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger. Der Antrag war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung und Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Zwar blockierte das Ministerium die Herausgabe, doch bestätigte es in seinem Antwortschreiben indirekt, dass solche Korrespondenz existiert.
In mehr als 40 Fällen hatte das Ministerium bereits im Voraus festgelegt, welche Unternehmen Aufträge im Wert von über 64 Milliarden Euro erhalten sollten. Zudem lockerte die Regierung die Regeln für wettbewerbliche Ausschreibungen, sodass das Verteidigungsministerium Verträge direkt vergeben konnte. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ausgaben für das Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausnahm – und damit die finanziellen Grenzen für Rüstungs- und Ausrüstungsbeschaffungen aufhob.
CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und fordert zumindest eine teilweise Transparenz. Das Ministerium hält jedoch daran fest, dass der Schutz militärischer Interessen und interner Beratungen die Geheimhaltung der Unterlagen rechtfertigt.
Die Weigerung, die Chat-Protokolle offenzulegen, wirft Fragen zur Transparenz der deutschen Rüstungsbeschaffung auf. Angesichts von Milliardenaufträgen ohne Ausschreibungswettbewerb und der Aussetzung der Schuldenregeln für den Verteidigungshaushalt bleibt die Öffentlichkeit über zentrale Details der Absprachen mit Industrievertretern im Dunkeln.
