VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Gesundheit als "zynisch"
Tim Voigt
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Gesundheit als "zynisch"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die Regierungspläne zur Reform der Renten- und Gesundheitsversorgung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, die geplanten Kürzungen würden die soziale Ungleichheit verschärfen und immer mehr Menschen in finanzielle Not treiben. Die Maßnahmen seien ungerecht und träfen vor allem jene, die ohnehin bereits am Limit lebten.
Bentele verurteilte den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau zu reduzieren. Eine solche Umstellung erhöhe das Risiko von Altersarmut – besonders für Gering- und Mittelverdiener. Angesichts der Tatsache, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten, nannte sie den Plan "zynisch und realitätsfremd".
Auch die Absicht, die beitragsfreie Familienversicherung für Angehörige abzuschaffen, lehnte sie entschieden ab. Stattdessen müsse die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine gerechtere Beitragsbeteiligung von Besserverdienern verringert werden, betonte Bentele.
Kritik übte sie zudem am Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken, der Kürzungen beim Krankengeld vorsieht. Davon wären vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen betroffen, warnte die VdK-Chefin. Zudem forderte sie, dass der Staat die ungedeckten Gesundheitskosten für Bürgerinnen und Bürger übernehme, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
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Der von einer Expertenkommission ausgearbeitete Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Noch umstritten sind unter anderem Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten und den Schutzregelungen für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit.
Die Einwände des VdK unterstreichen die Befürchtungen, dass die Reformen vor allem sozial Schwache hart treffen würden. Bentele pocht auf eine fairere Beitragslast für Besserverdiener und bessere Absicherungen für Risikogruppen. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob die geplanten Änderungen vorankommen.
