USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – Deutschland diskutiert Nord-Stream-Comeback
Ella Huber
BSW-Vorsitzende: Russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt erneut - USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – Deutschland diskutiert Nord-Stream-Comeback
Die USA haben die Ölsanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert und ermöglichen es Ländern, russisches Öl zu kaufen, das sich bereits auf dem Seeweg im Transport befindet. Die Ausnahmegenehmigung, die vom US-Finanzbeamten Scott Bessent bekannt gegeben wurde, gilt bis zum 11. April. Unterdessen sind in Deutschland die politischen Debatten neu entfacht, ob die russischen Gasimporte über die Nord-Stream-Pipelines wiederaufgenommen werden sollten.
Seit dem Sommer 2022 fließt kein russisches Gas mehr durch Nord Stream 1, und die neuere Pipeline Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Deutschland hat seitdem auf den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) per Schiff umgestellt und seine Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringert. Das Land hat zudem LNG-Terminals ausgebaut, die Pipeline-Importe aus Norwegen und Westeuropa erhöht und hohe Gasreserven aufrechterhalten, um den europäischen Markt zu stabilisieren.
Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), bezeichnete die US-Entscheidung zur Lockerung der Ölsanktionen als "vernünftigen Schritt". Sie plädiert dafür, dass russisches Erdgas wieder über Nord Stream nach Deutschland fließen sollte, und fordert die Rückkehr zu russischem Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg. Die Raffinerie, die zuvor ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitete, stellte 2023 aufgrund des Ukraine-Kriegs auf alternative Quellen um. Sie versorgt Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen – darunter auch den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – mit Treibstoff, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines jedoch weiterhin entschieden ab. Die Regierung hält an den EU-Sanktionen fest und prüft den Aufbau einer strategischen Gasreserve. Die Diskussion findet vor dem Hintergrund steigender LNG-Importkosten und externer Druckfaktoren statt, darunter die anhaltende Iran-Krise.
Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen erlaubt den kurzfristigen Kauf von russischem Öl, das sich bereits im Transport befindet, doch die Ausnahmegenehmigung läuft am 11. April aus. In Deutschland bleibt die Regierung trotz Forderungen einiger politischer Akteure nach einer Neubewertung bei ihrer Ablehnung einer Reaktivierung von Nord Stream. Die Energiestrategie des Landes setzt stattdessen auf LNG-Importe, den Ausbau der Infrastruktur und hohe Lagerbestände, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
