Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reformen für die Sozialpolitik
Tim Voigt
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reformen für die Sozialpolitik
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Sie argumentiert, dass gleichzeitig stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben geschaffen werden müssten. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Finanzierungsprobleme in der Sozialpolitik zu lösen.
Schmidt ist überzeugt, dass eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden könnte. Einen Verfassungsänderung hält sie dafür nicht für notwendig.
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Zudem schlägt sie vor, Steuerreformen und die Pflegeversicherung enger zu verknüpfen, um familienpolitische Leistungen solidarisch zu finanzieren. Als ersten Schritt schwebt ihr eine Zusammenlegung der Pflegeversicherungsbeiträge vor, um eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Dies würde eine kollektive Unterstützung zentraler Prioritäten ermöglichen.
In ihren Äußerungen betonte Schmidt, dass diejenigen geschützt werden müssten, die nicht länger arbeiten könnten. Sie unterstrich die Bedeutung eines starken Schutzes durch Erwerbsminderungsrenten für diese Personengruppe.
Der Plan der früheren Ministerin konzentriert sich auf praktische Reformen, um die Arbeitszeit zu verlängern und die Finanzierung langfristig zu sichern. Dazu gehören die Zusammenführung von Beiträgen sowie die Absicherung vulnerabler Gruppen. Die Maßnahmen sollen ein nachhaltigeres System der Sozialleistungen schaffen.
