Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder autoritäre Tendenzen?
Tim Voigt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder autoritäre Tendenzen?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem zivilgesellschaftliche Gruppen stärkere demokratische Reformen in Syrien fordern – nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Aktivistinnen und Aktivisten rufen Deutschland zugleich auf, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Landes zu übernehmen.
Die in Deutschland ansässige zivilgesellschaftliche Organisation Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammen. Nun drängt die Gruppe die Bundesregierung, bei den Wiederaufbaubemühungen direkt mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten, statt sich allein auf die Übergangsbehörden zu stützen.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass die Demokratie oberste Priorität haben müsse. Sie warnte vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der syrischen Übergangsregierung und Versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bischoff verwies zudem auf ein "massives demokratisches Defizit" und bezeichnete den Zusammenbruch des Regimes als "historische Chance für echten Wandel".
Die Organisation kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Stattdessen forderten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass Berlin sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche und dabei breitere zivilgesellschaftliche Stimmen ignoriert.
Al-Scharaas Besuch rückt Syriens politischen Übergang in den Fokus. Deutsche Regierungsvertreter stehen unter Druck, sicherzustellen, dass die Wiederaufbaupläne lokale Gemeinschaften und demokratische Garantien einbeziehen. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten Syriens Weg nach Jahren des Konflikts maßgeblich prägen.
