Streit um neuen 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Finanzierungslücken
Tim Voigt
Streit um neuen 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Finanzierungslücken
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um Bürger zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran und den steigenden Energiepreisen leiden. Nach einem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Bundesländern auf scharfe Kritik wegen der finanziellen Belastungen.
Der Bonus knüpft an frühere steuerfreie Zahlungen an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal soll die Maßnahme die finanziellen Belastungen durch den Iran-Konflikt und die explodierenden Spritpreise abfedern. Allerdings hat sie bereits Streit über die Finanzierung ausgelöst.
Die Bundesländer argumentieren, dass die entgangenen Steuereinnahmen vor allem sie und die Kommunen belasten würden. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, langfristige Kosten auf die Regionen abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte 700 Millionen Euro Bundesmittel, um die kommunalen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bonus zu decken.
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Um die Kosten auszugleichen, plant die Regierung eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die Länder halten jedoch dagegen, dass dieser Schritt vor allem dem Bund zugutekäme und sie mit einem Haushaltsdefizit zurückließe. Schätzungen zufolge könnte die Steuerbefreiung bundesweit bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Der vorgeschlagene steuerfreie Bonus von 1.000 Euro bleibt umstritten, da die Länder gegen die Finanzierungslücken protestieren. Bei einer Genehmigung hätten Arbeitgeber bis Juni 2027 Zeit, die Zahlungen zu leisten. Die Debatte dreht sich nun darum, wie die finanzielle Entlastung der Bürger mit der Haushaltsbelastung der Länder in Einklang zu bringen ist.
