Strack-Zimmermann attackiert SPD: "Naive Russland-Politik hat Deutschland gefährdet"
Amelie Lang
Strack-Zimmermann attackiert SPD: "Naive Russland-Politik hat Deutschland gefährdet"
Die FDP-Politikerin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den SPD-Vorsitzenden Rolf Mützenich und seine Partei scharf für deren Umgang mit der deutschen Sicherheitspolitik kritisiert. Ihr wirft sie vor, dringend notwendige Reformen blockiert und die von Russland ausgehende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel und auf der Plattform X warf Strack-Zimmermann der SPD eine naive Politik des „Wandels durch Handel“ gegenüber Russland vor. Diese Fehleinschätzung habe Deutschland verwundbar gemacht – insbesondere durch die Abhängigkeit von der Pipeline Nord Stream 2.
Mützenichs Forderung nach Abrüstungsgesprächen mit Moskau zeuge laut Strack-Zimmermann von mangelnder strategischer Klarheit. Stattdessen müsse sich Deutschland auf die Stärkung seiner Verteidigung konzentrieren, etwa durch die Erfüllung des NATO-Ziels von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben und die Beschaffung bewaffneter Drohnen.
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Die Liberale kritisierte zudem, dass Mützenich frühere Warnungen vor Russlands Absichten ignoriert habe. Sie forderte von den Verantwortlichen eine selbstkritische Auseinandersetzung – doch davon sei bei Mützenich nichts zu erkennen. Die aktuellen Sicherheitsprobleme Deutschlands führte Strack-Zimmermann auf jahrelange außenpolitische Naivität und falsche Prioritätensetzungen unter SPD-Führung zurück.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Sicherheits- und Energiepolitik. Strack-Zimmermanns Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Debatten über die Reaktion des Landes auf die russische Aggression und seine Verpflichtungen gegenüber der NATO. Die SPD hat sich zu ihrer Kritik bisher nicht geäußert.
