SPD und CDU streiten um Reformen bei "Demokratie leben!" – Vorwurf des Koalitionsbruchs
Ella Huber
SPD und CDU streiten um Reformen bei "Demokratie leben!" – Vorwurf des Koalitionsbruchs
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über deren geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" im Clinch. Die SPD wirft Prien vor, mit ihrer Reform das Koalitionsabkommen zu brechen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, gezielt zu benachteiligen.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Reformen als eine Form der Bestrafung zu nutzen. Er argumentierte, die geplanten Kürzungen trügen den Charakter einer Sanktion gegen Organisationen, die sich im Bundestag gegen die Politik von CDU und CSU ausgesprochen hätten.
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Döring kritisierte zudem, dass Prien Fachleute des Programms pauschal als "links" abqualifiziere – ein Vorwurf, den er als unbegründet und respektlos zurückwies. Er betonte, dass die Rolle der Zivilgesellschaft, Kritik zu äußern, für die Demokratie unverzichtbar sei und nicht untergraben werden dürfe.
Die SPD verwies darauf, dass etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen. Döring bestand darauf, dass eine nachträgliche Überarbeitung zentraler Programmbestandteile ohne vorherige Absprache gegen die vereinbarten Rahmenbedingungen verstoße.
Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen SPD und CDU über die Zukunft der Initiative "Demokratie leben!" Priens Reformpläne stoßen auf scharfen Widerstand, da die SPD darin eine Schwächung demokratischer Teilhabe sieht. Ob der Konflikt beigelegt werden kann, hängt davon ab, ob die Koalition innerhalb des bestehenden Abkommens eine Lösung findet.
