SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks durch deutsche Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der deutschen Behörden die Befugnis einräumen soll, digitale Gegenangriffe durchzuführen. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen internationale Rechtsnormen verletzen und zivile Systeme gefährden könnten.
Der Entwurf würde es dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl anerkennt zwar die Notwendigkeit, die Cyberabwehr zu stärken, lehnt offensive Operationen wie sogenannte "Hackbacks" jedoch entschieden ab.
Er besteht darauf, dass staatliches Handeln im Cyberraum klaren internationalen Regeln folgen muss. Ohne eine präzise rechtliche Definition, was genau unter einem Hackback zu verstehen ist, warnt er vor möglichen Überschreitungen durch die Behörden. Seine Hauptsorge gilt dem Risiko, Systeme zu infiltrieren oder zu stören, ohne eindeutige Beweise für deren Beteiligung an einem Angriff vorlegen zu können.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schätzl betont zudem, dass solche Maßnahmen niemals zivile Infrastruktur gefährden oder etablierte Rechtsnormen untergraben dürfen. Er hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Vorschlag zu überdenken und strengere Schutzmechanismen zu verankern, bevor offensive Fähigkeiten eingeführt werden.
Die Warnungen des SPD-Politikers unterstreichen die potenziellen Gefahren, die mit der Vergabe weitreichender Hackback-Befugnisse verbunden sind. Seine Position spiegelt die allgemeine Debatte wider, wie Cybersecurity mit rechtlichen und ethischen Grenzen in Einklang gebracht werden kann. Das Ministerium hat bisher nicht auf seine Einwände reagiert.
