SPD-Fraktionschef fordert Rentenpflicht für Abgeordnete bis Juli 2023
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Alle Bürger – einschließlich der Parlamentarier – müssten sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Sozialsystemen beteiligen. Die Äußerungen fallen vor die anstehenden Beratungen über Sozialreformen, die bis zum 1. Juli 2023 beschlossen werden sollen.
Miersch betonte, dass die Beiträge an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen angepasst sein sollten. Dieses Prinzip gelte nicht nur für die Rente, sondern auch für die Pflege- und Krankenversicherung. Sein Ziel ist es, mehr Gerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen herzustellen.
Der SPD-Politiker erwartet, dass die Beschlüsse zu den Reformen aus den laufenden Gesprächen zwischen Sozialpartnern und einer Koalitionsrunde hervorgehen. Zwar seien keine groß angelegten gemeinsamen Aktionen geplant, doch rechnet er im Verlauf der Sommerpause mit schrittweisen Fortschritten.
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Konkrete Beitragssätze für Abgeordnete nannte Miersch zwar nicht, doch bezeichnete er den Vorschlag als logischen Schritt. Priorität habe für ihn zunächst, bis zum Juli-Termin eine breite Einigung zu erreichen.
Die Initiative würde bedeuten, dass Bundestagsmitglieder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und damit dieselben Pflichten tragen wie andere Arbeitnehmer. Eine endgültige Entscheidung soll bis zum 1. Juli fallen, nachdem weitere Beratungen stattgefunden haben. Das Ergebnis könnte richtungsweisend dafür sein, wie sich künftig Beamte und öffentliche Amtsträger an den Sozialkassen beteiligen.
