SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU widerspricht scharf
Amelie Kraus
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU widerspricht scharf
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem SPD-Chef Matthias Miersch deren Aussetzung vorgeschlagen hat. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. CDU-Vertreter lehnen die Idee vehement ab und bezeichnen sie als Zeichen "politischer Bequemlichkeit".
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, plädierte dafür, die Schuldenbremse zu lockern, falls sich der Iran-Konflikt zuspitzt. Er warnte, dass anhaltende Kampfhandlungen globale Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität schwer beeinträchtigen könnten.
Dirk Wiese, der Bundestagsvizpräsident, unterstützte Mierschs Position. Er bezeichnete den Vorschlag als "vorausschauende Krisenvorsorge" und nicht als Verantwortungslosigkeit. Wiese verwies zudem auf bestehende Belastungen: So seien bereits steigende Spritpreise sowie Engpässe bei Materialien wie Aluminium und Helium spürbar.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Forderung hingegen scharf zurück. Er warf den Befürwortern vor, mit neuen Schulden einen einfachen Ausweg suchen zu wollen, und sprach von einem "klassen Beispiel politischer Bequemlichkeit".
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Der Streit spiegelt die wachsenden Gräben wider, wie mit den wirtschaftlichen Risiken des Iran-Kriegs umgegangen werden soll. Während die SPD für mehr finanzpolitische Flexibilität wirbt, pocht die CDU auf die Einhaltung strenger Haushaltsregeln. Das Ergebnis könnte maßgeblich prägen, wie Deutschland auf weitere Störungen der Lieferketten reagiert.
