Sieben Bundesländer fordern Soforthilfe für die kriselnde Chemieindustrie
Tim Voigt
Sieben Bundesländer fordern Soforthilfe für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer drängen die Bundesregierung, schnellstmöglich Entlastungsmaßnahmen für die krisegeplagte chemische Industrie auf den Weg zu bringen. Ohne unverzügliche Änderungen drohten dem Sektor ihrer Warnung zufolge erhebliche Jobverluste und existenzbedrohende Folgen für Unternehmen. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Frustration über die zögerliche Bearbeitung zentraler Branchenanliegen.
Die Länder fordern einen vorübergehenden Stopp der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis EU-weite regulatorische Erleichterungen endgültig beschlossen sind. Die aktuellen Vorschriften setzten die Hersteller ihrer Ansicht nach unter unzumutbaren Druck. Zudem verlangen sie eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um überflüssige Bürokratie abzubauen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Dringlichkeit der Lage. Ein Untätigbleiben könnte seiner Warnung nach zu massiven Arbeitsplatzverlusten und nachhaltigen Schäden für die Chemieindustrie führen. Gleichzeitig kritisierten die Länder die "Chemie-Agenda 2045" der Bundesregierung als unzureichend, da sie die eigentlichen Herausforderungen der Branche nicht ausreichend angehe.
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Um die finanzielle Belastung zu verringern, setzen sich die Länder für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise ein, die speziell auf die Bedürfnisse der chemischen Industrie zugeschnitten sind. Zudem fordern sie, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 beizubehalten – statt sie zu reduzieren. Zwar bekräftigten sie ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, bestehen jedoch auf rasche, konkrete Schritte ohne weitere Verzögerungen.
Die Forderungen spiegeln tiefe Sorgen um die Zukunft der chemischen Industrie in Deutschland wider. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie kurzfristige Entlastung bringen, während parallel langfristige Reformen verhandelt werden. Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang, bevor sich die Lage weiter verschärft.
