Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Amelie Kraus
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem kürzlich verfassten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Regierungsinitiative Chemie-Dialog und warf der Bundesregierung vor, dass Untätigkeit Pendler und kleine Unternehmen durch explodierende Spritpreise bereits teuer zu stehen gekommen sei.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht die zögerliche Reaktion von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die steigenden Kraftstoffkosten. Er betonte, dass Pendler und Kleinbetriebe "einen unverschämt hohen Preis" für die zögerliche Haltung der Regierung gezahlt hätten. Die Verzögerungen beschränkten sich jedoch nicht auf den Sprit: Schweitzer verwies auch auf die anhaltende Blockade bei der Industrie-Strompreispolitik – ein Thema, das seiner Aussage nach innerhalb der Bundesregierung bereits geklärt worden sei.
In seinem Brief an Kanzler Merz monierte Schweitzer zudem den mangelnden Fortschritt beim Chemie-Dialog, einem Programm, das Deutschland als führenden Standort Europas für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz der Koalitionszusagen fehle es an echter Entschlossenheit, so der Vorwurf.
Auch Vertreter der Industrie schlossen sich den Bedenken an und warnten vor schweren Störungen in den Lieferketten durch den Iran-Konflikt. Zudem wiesen sie auf stark gestiegene Rohstoffkosten hin, insbesondere im Bausektor, die die ohnehin unter Druck stehenden Unternehmen zusätzlich belasteten.
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Der Appell zum Handeln kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Chemiebranche mit multiplen Herausforderungen kämpft – von hohen Energiepreisen bis hin zu globalen Lieferkettenproblemen. Schweitzers Forderungen setzen die Bundesregierung unter Zugzwang, ihre Versprechen einzulösen und der für die deutsche Wirtschaft entscheidenden Branche konkrete Unterstützung zu gewähren.
