Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und deren radikalen Plänen
Amelie Lang
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und deren radikalen Plänen
Mehrere Organisationen in Sachsen-Anhalt warnen vor AfD-Beteiligung an Landesregierung
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Landesregierung einziehen könnte. Kritiker befürchten, dass die Partei mit ihrer Politik Bildung, Gleichstellung und zivilgesellschaftliche Einrichtungen so umgestalten würde, dass Lehrkräfte, Forscher und Studierende die Region verlassen könnten.
Polizei, Bildungsgewerkschaften und Gleichstellungsinitiativen haben sich gegen die AfD-Pläne ausgesprochen und diese als rückschrittlich und rechtlich bedenklich bezeichnet. Die Partei will unter anderem die Schulpflicht abschaffen, inklusive Klassenzimmer auflösen und stattdessen den Schwerpunkt auf „Heimatkunde“ legen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, sollten diese Änderungen umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-geführten Regierung auch weniger Wissenschaftler und Studierende in die Region kommen würden.
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Zudem plant die Partei, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass dies zu einer stark einseitigen Ausrichtung von Bildung und Kultur führen würde. Seine Bedenken teilt Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt, die betonte, dass die Polizei unabhängig von politischem Einfluss bleiben müsse.
Im Bereich Gleichstellung will die AfD das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und stattdessen eine „Familienbeauftragte“ einführen. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, nannte dies einen Rückschritt, insbesondere da die Partei die Rolle von Frauen auf Reproduktion reduzieren wolle. Sie bezeichnete den Vorstoß als direkte Bedrohung für Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt zusteuert. Gewerkschaften und Behörden fordern rechtlich abgesicherte Verfahren und starke Führung, um den geplanten Änderungen der Partei entgegenzuwirken. Die Stellungnahmen spiegeln die Ängste vor langfristigen Folgen für Bildung, Gleichstellung und die Attraktivität der Region für Fachkräfte wider.
