Reiche lehnt Übergewinnsteuer ab – setzt stattdessen auf Pendlerpauschale
Tim Voigt
Reiche lehnt Übergewinnsteuer ab – setzt stattdessen auf Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Sondersteuer für Ölkonzerne ab
Trotz steigender Spritpreise hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen zurückgewiesen. Stattdessen setzt sie sich für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ein, um Autofahrer finanziell zu entlasten. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil eine Besteuerung der überdurchschnittlichen Gewinne der Ölkonzerne ins Spiel bringt, um die hohen Kraftstoffkosten an der Zapfsäule zu bekämpfen.
Reiche schloss alternative Maßnahmen wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin aus. Solche Lösungen würden ihrer Ansicht nach das grundlegende Problem nicht wirksam angehen. Ihr Fokus liegt stattdessen auf der Anpassung der Pendlerpauschale, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer liegt.
Die Ministerin stellte zudem die Rechtmäßigkeit einer Wiedereinführung der Übergewinnsteuer infrage und verwies auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs. Eine Maßnahme, deren Verfassungsmäßigkeit bereits angezweifelt werde, könne sie nicht empfehlen, betonte Reiche. Darüber hinaus argumentierte sie, dass die Wirtschaftswissenschaft den Begriff der Übergewinne oder einer entsprechenden Steuer formal nicht anerkenne.
Ihre Haltung steht im Kontrast zu Klingbeils Vorschlag, der die hohen Erträge der Ölkonzerne besteuern will, um Verbraucher zu entlasten. Reiche hingegen besteht darauf, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezielter diejenigen unterstütze, die auf ihr Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind.
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Sollte die Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen werden, würde sie Pendler direkt finanziell entlasten. Reiches Ansatz umgeht damit die rechtlichen und wirtschaftlichen Debatten um eine Übergewinnsteuer. Nun muss die Regierung entscheiden, welchen Weg sie einschlägt – während die hohen Spritpreise weiterhin viele Haushalte belasten.
