Regierung plant Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027 – Kritik wächst
Ella Huber
Regierung plant Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027 – Kritik wächst
Ein neuer Bericht hat Besorgnis über Regierungspläne ausgelöst, die Zuschüsse zur Krankenversicherung bis 2027 zu kürzen. Die am 8. Juni veröffentlichte und zuerst vom Tagesspiegel berichtete Studie kritisiert die Entscheidung, die Bundesmittel für die gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sparpakets, das Gesundheitsministerin Warken unter Druck des Finanzministeriums vorantreibt.
Der vom Haushaltsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht richtet sich gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die geplanten Kürzungen verantwortet. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Bundeszuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen, die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen. Der Bundesrechnungshof unter seinem Präsidenten Ansgar Heveling (CDU) hält jedoch fest, dass dieser Anstieg die entfallenen Zuschüsse nicht vollständig ausgleicht. Die Mittel fließen derzeit in nicht versicherungspflichtige Leistungen, darunter die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
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Die Kritik des Rechnungshofs konzentriert sich auf die finanzielle Belastung, die den Krankenkassen dadurch entstehen könnte. Während die Regierung betont, die Änderungen würden Kosteneinsparungen mit Unterstützung in Einklang bringen, stellt der Bericht infrage, ob die neuen Mittel die gekürzten Zuschüsse tatsächlich ersetzen können.
Die geplanten Kürzungen sollen ab 2027 schrittweise greifen und die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherungen reduzieren. Falls umgesetzt, hätten die Änderungen zur Folge, dass den Kassen trotz des teilweisen Ausgleichs für sozialbedürftige Versorgungsleistungen weniger Mittel für zentrale Dienstleistungen bleiben. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs erhöhen nun den Druck auf die Ministerien, die finanziellen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem neu zu bewerten.
