Reform von "Demokratie leben!" gefährdet politische Bildungsarbeit bundesweit
Ella Huber
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet politische Bildungsarbeit bundesweit
Radikale Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" löst bundesweit Besorgnis aus
Die geplante grundlegende Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen gefährden die Finanzierung von Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Bildungszentrum, das nun vor einer ungewissen Zukunft steht. Gegner der Pläne – darunter Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen – warnen vor schweren Folgen für die politische Bildungsarbeit.
Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen. Es fördert Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte, die sich bundesweit für demokratische Werte einsetzen. Zu den Geförderten zählt auch das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro erhält – fast seine gesamte institutionelle Grundfinanzierung.
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Das Zentrum, das zur "Allianz gegen Antisemitismus" gehört, beobachtet antisemitische Hetze im Netz und entwickelt Bildungsinitiativen. Sein Direktor, Meron Mendel, bezeichnet die plötzliche Streichung der Mittel als existenzbedrohend, da die aktuelle Programmstruktur bis Dezember ausläuft.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt weitreichende Reformen voran, zu denen auch die Abschaffung zentraler Programmbestandteile gehört. Sie begründet den Neuanfang damit, dass die Wirksamkeit durch eine stärkere Ausrichtung auf digitale politische Bildung und Extremismusprävention gesteigert werde. Oppositionspolitiker von Grünen und Linken vermuten jedoch politische Motive und verweisen auf frühere Konflikte um die Rolle der Zivilgesellschaft.
Auch die SPD lehnt die Pläne ab und verweist auf die Arbeit der Anti-Hass-Organisation "HateAid" sowie die verfassungsmäßige Pflicht, Hass und Hetze zu bekämpfen. Gewerkschaften und weitere Träger schließen sich der Kritik an und warnen, dass die Umstrukturierung wichtige demokratische Strukturen zerschlagen könnte.
Durch die geplante Reform drohen Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum ihre dringend benötigten Mittel zu verlieren. Da keine alternativen Förderungen in Aussicht sind, steht der Zusammenbruch langjähriger Demokratieprojekte bevor. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob die Reformen Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Extremismus und Hass letztlich stärken – oder schwächen werden.
