Radikale Haushaltsreform: Sechs-Punkte-Plan soll Steuern senken und Wachstum stärken
Amelie Kraus
Radikale Haushaltsreform: Sechs-Punkte-Plan soll Steuern senken und Wachstum stärken
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Bundeshaushalts vor und warnt, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell nicht mehr tragbar sei. Die unter dem Titel Bundeshaushalts-Monitor veröffentlichte Studie präsentiert einen sechsteiligen Plan, um Kosten zu senken, das Wachstum anzukurbeln und die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Die Autoren argumentieren, dass die mittlere Einkommensschicht übermäßig stark mit Steuern belastet werde, und fordern langfristige strukturelle Veränderungen.
Kernstück des Berichts ist eine "Stoltenberg light"-Steuerreform, die den sogenannten "Mittelschichts-Bauch" im Steuersystem abflachen soll. Dazu gehören die Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Befürworter behaupten, die Änderungen würden die Belastung der Arbeitnehmer verringern und gleichzeitig Beschäftigung sowie privaten Konsum ankurbeln – mit potenziellen Einsparungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro mittelfristig.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist der Ausbau staatlicher Beteiligungen an kritischer Infrastruktur. Nach dem jüngsten Erwerb einer 25,1-Prozent-Beteiligung Berlins am größten deutschen Netzbetreiber TenneT regt der Bericht an, dass der Bund ähnliche Anteile an anderen Netzunternehmen übernimmt. Dieser Schritt könnte die stark gestiegenen Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Die Studie plädiert zudem für eine Reform der strengen deutschen Schuldenbremse. Sie spricht sich dafür aus, Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – zuzulassen. Gleichzeitig warnt der Bericht vor halbherzigen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer, die der Autor Florian Schuster-Johnson als kontraproduktiv bezeichnet.
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Bei Umsetzung könnten die Reformen die subventionierte Beschäftigung reduzieren, das Haushaltsdefizit schließen und die finanzielle Belastung der Haushalte verringern. Die Vorschläge zielen auf ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell ab, doch ihr Erfolg hinge von politischer Unterstützung und einer wirksamen Umsetzung ab. Der Bericht stützt sich nicht auf historische Vorbilder, da das "Stoltenberg light"-Steuermodell in anderen europäischen Ländern bisher nicht erprobt wurde.
