Radikale Gesundheitsreform soll 64 Milliarden Euro bis 2030 retten – wer zahlt die Zeche?
Ella Huber
Radikale Gesundheitsreform soll 64 Milliarden Euro bis 2030 retten – wer zahlt die Zeche?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitssystem vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, das wachsende Haushaltsdefizit zu bekämpfen und in den kommenden Jahren Milliarden einzusparen. Falls die Änderungen vollständig umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung des Systems grundlegend verändern und den Zugang der Patientinnen und Patienten zu medizinischer Versorgung neu gestalten.
Die Kommission warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro droht. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich dieses Defizit auf über 40 Milliarden Euro belaufen. Um dies abzuwenden, schlagen die Reformen eine Mischung aus Steuererhöhungen, Eigenbeteiligungsmodellen und strengeren Regelungen für medizinische Leistungen vor.
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Ein zentraler Vorschlag ist die schrittweise Anhebung der Steuern auf Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol. Zudem soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben werden. Diese Abgaben sollen nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch den Konsum ungesunder Produkte eindämmen.
Für Patientinnen und Patienten steigen durch den Plan die Kosten: Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente werden erhöht, was rund vier Milliarden Euro einsparen soll. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen zudem ab dem nächsten Jahr 260 Euro mehr zahlen – dieser Betrag soll bis 2030 auf 680 Euro steigen.
Die Kommission nimmt auch Ineffizienzen im System ins Visier. So könnte die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen Milliarden sparen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmakonzerne sollen durch gekürzte Vergütungen und strengere Preiskontrollen insgesamt 19 Milliarden Euro beitragen.
Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherung aus Bundessteuermitteln zu übernehmen. Werden alle Maßnahmen umgesetzt, könnte das System bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen – bis 2030 wären es sogar 64 Milliarden Euro.
Die Reformen würden die Kosten auf verschiedene Gruppen verteilen – von Patientinnen und Patienten über Arbeitgeber bis hin zu Herstellern und Steuerzahlern. Falls die Pläne gebilligt werden, sollen die Änderungen schrittweise in Kraft treten, wobei die größten finanziellen Auswirkungen bis zum Ende des Jahrzehnts erwartet werden. Nun muss die Regierung entscheiden, welche Empfehlungen sie übernimmt und wie sie diese umsetzen will.
