NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Amelie Lang
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Wohnverhältnisse für Arbeiter vorgehen. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das baufällige Immobilien und den Missbrauch von Wohnraum bekämpfen soll. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro – die Umsetzung könnte bereits im Herbst beginnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gesetz verschärft die Regeln für Vermieter und Eigentümer. Kommunen erhalten künftig das Recht, alle Unterkünfte registrieren und regelmäßigen Qualitätskontrollen unterziehen zu lassen. Eine sichtbar angebrachte "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird vor der Nutzung als Wohnraum Pflicht.
Den Behörden stehen künftig schärfere Eingriffsbefugnisse zu, darunter die Bestellung eines Zwangsverwalters oder – in Extremfällen – die Enteignung. Letztere kommt jedoch nur infrage, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück für Wohnzwecke dringend benötigt wird. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Das Gesetz zielt darauf ab, Sozialbetrug zu verhindern, indem es umfangreiche Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vorschreibt. Das Land prüft zudem einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Geschäftsmodelle stützen.
Städte wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Velbert und Krefeld kämpfen seit Langem mit heruntergekommenen Arbeiterunterkünften. Fälle wie defekte Heizungen oder kaputte Aufzüge im Europahaus sorgten bundesweit für Schlagzeilen und unterstreichen die Notwendigkeit strengerer Vorschriften.
Das Fair-Wohnen-Gesetz stärkt die kommunale Kontrolle über Wohnstandards. Säumige Vermieter müssen mit hohen Strafen rechnen, während Mieter in maroden Wohnungen schneller mit Verbesserungen rechnen können. Bei Verabschiedung könnte das Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten – ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Wohnungsausbeutung in Nordrhein-Westfalen.
