NGO-Förderung bleibt undurchsichtig: Staat scheitert an veralteten Aktenbergen
Ella Huber
NGO-Förderung bleibt undurchsichtig: Staat scheitert an veralteten Aktenbergen
Parlamentsuntersuchung zu staatlicher NGO-Förderung scheitert an veralteter Aktenführung
Eine parlamentarische Untersuchung zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist an veralteten Verwaltungsstrukturen gescheitert. Die Bundesregierung räumte ein, keine vollständige Liste der geförderten Projekte vorlegen zu können, da viele Unterlagen noch immer nur in Papierform vorlägen. Im Fokus der Prüfung stand die finanzielle Unterstützung von Organisationen zwischen 2020 und 2026, darunter auch solche, die sich gegen Hass im Netz und Verschwörungstheorien engagieren.
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten NGOs. Dazu zählte etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die Gelder für die Bekämpfung von Online-Hetze und Verschwörungserzählungen erhielt. Ein weiterer Empfänger war die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die einen Teil ihrer Mittel in Audream investierte – eine mobile antirassistische Bibliothek.
Beamte begründeten jedoch, eine lückenlose Aufstellung sei "unzumutbar", angesichts des immensen Umfangs an Aktenmaterial. Viele Behörden arbeiten noch immer mit physischen Akten statt mit digitalen Systemen. Diese Lücke führt dazu, dass nur bruchstückhafte Informationen über Einzelanfragen oder spezifische Datenbanken abrufbar sind.
Die Untersuchung förderte zudem zutage, dass Gelder häufig an Gruppen mit klaren ideologischen Ausrichtungen flossen. Themen wie "Queerness", "Antirassismus" und "Migration" tauchten in den Listen des Ministeriums besonders häufig auf. Unterdessen hatte Innenminister Alexander Dobrindt erst kürzlich die Förderung für linksextreme NGOs gekürzt – darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Die Abhängigkeit der Regierung von Papierakten lässt zentrale Fragen unbeantwortet. Ohne vollständigen Überblick bleiben Umfang und Schwerpunkte der Förderung unklar. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Modernisierung der Verwaltungsabläufe in den Bundesministerien.
