Migrationsstreit im EU-Parlament: EVP unter Verdacht der Absprachen mit Rechtsextremen
Tim Voigt
Migrationsstreit im EU-Parlament: EVP unter Verdacht der Absprachen mit Rechtsextremen
Im Europäischen Parlament ist ein politischer Streit über die Reform der Migrationspolitik entbrannt. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Vorwürfe, dass sich Abgeordnete der christdemokratischen Mitte mit rechtsextremen Fraktionen abgestimmt haben, um zentrale Maßnahmen zu blockieren. Deutsche Politiker fordern nun Aufklärung, während die Spannungen zwischen den konservativen Spitzenpolitikern steigen.
Die Auseinandersetzung hat die Gräben innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) offenbart und wirft Fragen nach künftigen politischen Kompromissen auf EU- und nationaler Ebene auf.
Auslöser der Kontroverse war die Ablehnung von Maßnahmen zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Brüssel. Berichten zufolge arbeiteten EVP-Abgeordnete in privaten Chatgruppen mit rechtspopulistischen Kräften zusammen, um die Pläne zu vereiteln. Dieselben Vorhaben waren zuvor bereits von der schwarz-roten Koalition in Deutschland beschlossen worden, wurden jedoch von SPD-Europaabgeordneten blockiert, die sich mit Grünen und linken Fraktionen verbündeten.
Friedrich Merz, Vorsitzender der deutschen CDU, kritisierte öffentlich den EVP-Fraktionschef Manfred Weber wegen der angeblichen Absprachen. Merz forderte ein Ende solcher Praktiken und warnte vor Konsequenzen, falls sie fortgesetzt würden. Weber hingegen schweigt bisher – sein Sprecher lehnte jede Stellungnahme zu internen Vorgängen ab.
Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem die jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen einen Zuwachs für die rechtsextreme AfD zeigen. Immer mehr Gemeinden dürften künftig die sogenannte "Brandmauer"-Strategie aufgeben, die bisher jede Zusammenarbeit mit Extremisten ausschloss. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten argumentierte, Europa solle sich nicht länger von Berlins Widerstand gegen eine Kooperation mit rechtspopulistischen Kräften lähmen lassen.
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Unterdessen droht die deutsche SPD, jede Resolution des EU-Parlaments zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen. Kritiker werfen den Unionsführungen vor, sie könnten dem Druck von links nachgeben und so die von Merz versprochene Reform der Migrationspolitik untergraben. Die Affäre hat zudem die enge Abstimmung zwischen CDU und CSU deutlich gemacht – Merz wird zunehmend als Verbündeter des rot-grünen Establishments wahrgenommen.
Der Konflikt befeuert Spekulationen, welche politischen Bündnisse auf Landes- und Bundesebene möglich wären, sollten die Verantwortlichen auf Veränderung drängen. Angesichts der verschobenen Machtverhältnisse nach den Kommunalwahlen dürfte die Debatte über die Migrationspolitik weitergehen. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob strengere Abschieberegeln wiederaufleben – oder ob die aktuelle Blockadehaltung bestehen bleibt.
