Merz würdigt BKA zum 75. Jubiläum: "Sicherheit braucht moderne Polizei"
Amelie LangMerz: BKA-Ausbau war Reaktion auf Migrationspolitik - Merz würdigt BKA zum 75. Jubiläum: "Sicherheit braucht moderne Polizei"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Bundeskriminalamt (BKA) als zentrales Element des deutschen Sicherheitssystems gewürdigt. Bei einer Rede zum 75-jährigen Bestehen der Behörde betonte er deren Wachstum sowie die Herausforderungen der modernen Polizeiarbeit. Das BKA beschäftigt heute rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von fast 1,3 Milliarden Euro.
Merz brachte aktuelle Investitionen in das BKA mit der früheren Migrationspolitik in Verbindung und bezeichnete sie als notwendig, um irreguläre Migration zu bewältigen. Gleichzeitig verwies er auf die täglichen Risiken, denen die Beamten ausgesetzt sind, und unterstrich die Bedeutung moderner Instrumente wie KI-gestützter Datenanalysen. Die Abgleichung biometrischer Daten spiele heute eine entscheidende Rolle bei Ermittlungen, so Merz.
Derzeit werden drei Gesetzentwürfe aus den Innen- und Justizministerien geprüft, die darauf abzielen, die Befugnisse der Polizei bei digitalen Ermittlungen auszuweiten. Während Details zu konkreten Ausrüstungsmodernisierungen oder der KI-Einführung noch unklar sind, wurde ein gemeinsamer Aktionsplan von Zoll und BKA angekündigt. Dieser soll den Datenaustausch verbessern, um die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
Das BKA baut seine Kapazitäten weiter aus – mit einer Belegschaft von 8.000 Beschäftigten und einem Haushalt von knapp 1,3 Milliarden Euro. Neue Vorhaben könnten die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Behörde zusätzlich stärken. Ihre Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und migrationsbedingter Herausforderungen bleibt ein zentraler Baustein der deutschen Sicherheitsstrategie.