Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Streit um politischen Einfluss entbrannt
Ella Huber
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Streit um politischen Einfluss entbrannt
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für das Verfassungsgericht des Landes modernisieren, um politische Blockaden zu verhindern und Streitigkeiten bei der Richterbestellung zu verringern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, mit den Plänen langfristigen Einfluss auf das Gericht sichern zu wollen.
Geplant ist unter anderem die Verankerung bisheriger Gepflogenheiten in der Landesverfassung, darunter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Verfassungsrichter. Damit sollen klarere Vorgaben für die Besetzung geschaffen werden.
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Hintergrund der Reform ist ein Streit um die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin im Jahr 2020. Ihre politische Vergangenheit und Haltung lösten wochenlange Debatten aus und offenbarten die Spannungen im Auswahlverfahren. Die Koalition argumentiert nun, die Änderungen würden das Gericht vor kurzfristigen politischen Einflüssen schützen.
Künftig soll der Landtag Richter mit absoluter Mehrheit wählen – statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Scheitert die Besetzung eines Richterpostens innerhalb von sechs Monaten nach Amtsende, könnte das Gericht selbst Vorschläge für Nachfolger unterbreiten. Befürworter sehen darin eine Absicherung gegen "Blockaderisiken" in einem politisch zersplitterten Parlament.
Widerstand kommt von mehreren Seiten: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und forderte stattdessen mehr demokratisches Vertrauen und offene Debatten. Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" linken Einfluss zementieren zu wollen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent).
Erst kürzlich hatte Sachsen-Anhalt eine ähnliche Reform beschlossen – mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen. Dies deutet auf ein überregionales Interesse an Anpassungen der Verfassungsgerichtsverfahren hin.
Die geplanten Änderungen senken die Hürden für Richterernennungen und ermöglichen dem Gericht, bei Verzögerungen einzugreifen. Sollten die Reformen verabschiedet werden, könnte sich die Auswahl der Richter in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend ändern. Die Debatte spiegelt dabei größere Bedenken wider: die wachsende Sorge um politischen Einfluss auf die Justiz in den deutschen Landesparlamenten.
