Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Amelie Kraus
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen auf übermäßige behördliche Auflagen ab – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Die Maßnahmen sollen die Belastung für Firmen verringern, während gleichzeitig die Kontrollen gegen Regelbrecher verschärft werden.
Linnemann forderte eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Er argumentierte, dass zwingende Formularpflichten Unternehmer pauschal unter Generalverdacht stellten, bis ihre Regelkonformität nachgewiesen sei. Zudem schlug er vor, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen abzuschaffen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der CDU-Politiker setzte sich außerdem für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Stattdessen plädierte er für einheitliche EU-weite Regelungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sein Ansatz folgt einem klaren Prinzip: weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und härtere Strafen für diejenigen, die gegen Vorschriften verstoßen.
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Im Mittelpunkt stehen vor allem Entlastungen für kleinere Unternehmen, insbesondere mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politische Entschlossenheit bei der Umsetzung seiner Ideen zu zeigen. Unterdessen will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis Dienstag weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Wettbewerbsfähigkeit, betonte er, müsse bei jeder neuen Politik oberste Priorität haben.
Die Pläne sehen vor, Dokumentationsanforderungen auszusetzen, veraltete Meldepflichten abzuschaffen und nationale Lieferkettenregelungen durch EU-Standards zu ersetzen. Bei Umsetzung könnten sie den Verwaltungsaufwand verringern und gleichzeitig eine strengere Aufsicht einführen. Das finale Wirtschaftspaket der CDU wird voraussichtlich diese Ziele widerspiegeln.
