Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt nicht mehr an Rot-Rot-Grün - Kühnert schließt rot-rot-grüne Koalition wegen Ukraine-Streit aus
Kevin Kühnert hat eine rot-rot-grüne Koalition in Deutschland ausgeschlossen. Seine Entscheidung folgt auf scharfe Meinungsverschiedenheiten mit der Linkspartei in der Außenpolitik. Der zentrale Streitpunkt ist die Haltung der Partei zur Ukraine und zur militärischen Unterstützung.
Kühnert machte deutlich, dass die Position der Linkspartei zur Ukraine ein Ausschlusskriterium sei. Er bezeichnete ihre Haltung als unverständlich und verantwortungslos. Trotz Wertschätzung für einige andere politische Ansätze der Partei hält er deren Außenpolitik für untragbar und mit keiner künftigen Zusammenarbeit vereinbar.
Der SPD-Politiker kritisierte insbesondere die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Linkspartei. Er argumentierte, dass deren Weigerung, militärische Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, jede mögliche Partnerschaft untergrabe. Kühnert betonte, dass diese Uneinigkeit eine Zusammenarbeit unmöglich mache – selbst wenn in anderen Politikbereichen Übereinstimmungen bestünden.
Seine Äußerungen spiegeln die tieferen Spannungen innerhalb der deutschen Linken wider, die durch den Ukraine-Krieg noch verschärft wurden. Während einige Parteien militärische Unterstützung befürworten, lehnt die Linkspartei dies weiterhin kategorisch ab.
Die Ablehnung einer rot-rot-grünen Koalition markiert eine deutliche Wende in der deutschen Politik. Kühnerts Haltung unterstreicht die tiefen Gräben in der Ukraine-Politik. Ohne Kompromiss in dieser Frage erscheint eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei unwahrscheinlich.
