Krankenkassen streiten über Reformpläne: Werden die Beiträge wirklich sinken?
Amelie Kraus
Krankenkassen streiten über Reformpläne: Werden die Beiträge wirklich sinken?
Spitzenvertreter der Krankenkassen haben sich zur jüngsten Fassung des Gesundheitsreformgesetzes der Regierung geäußert. Während einige Spielraum für sinkende Beiträge sehen, warnen andere, dass die aktuellen Pläne nicht ausreichen. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Kostenverlagerung und die steuerfinanzierte Übernahme der Beiträge für Sozialhilfeempfänger.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, wies sofortige Beitragssenkungen angesichts des aktuellen Entwurfs als unrealistisch zurück. Er argumentierte, dass eine Reduzierung erst möglich wäre, wenn Steuermittel die Krankenversicherungskosten für Grundsicherungsempfänger vollständig abdecken würden. Storm schätzte später, dass eine schrittweise Verlagerung dieser Ausgaben in den Bundeshaushalt bis 2030 eine Senkung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte ermöglichen könnte.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, forderte die Politiker auf, konsequent an der Reform festzuhalten. Er warnte davor, die Vorschläge zu verwässern, und betonte, dass eine gerechtere Finanzierung der Sozialleistungen sowie Einsparungen bei Arzneimitteln den Weg für niedrigere Beiträge ebnen könnten. Beide Manager waren sich einig, dass Änderungen am bestehenden System notwendig sind, um Entlastungen zu erreichen.
Die Krankenkassenchefs nannten zwei zentrale Voraussetzungen für Beitragssenkungen: die vollständige steuerliche Übernahme der sozialhilfebedingten Kosten sowie strengere Kontrollen bei den Arzneimittelausgaben. Ohne diese Anpassungen wird die Reform in ihrer aktuellen Form voraussichtlich keine niedrigeren Sätze für Versicherte bringen.
