Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik ohne klare Reformstrategie"
Amelie Kraus
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik ohne klare Reformstrategie"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor allem auf Sparmaßnahmen zu setzen, ohne dabei eine klare Reformstrategie zu verfolgen.
Krach beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern in der Hauptstadt. Viele äußerten Frust und Ängste angesichts der geplanten Kürzungen, die seiner Meinung nach die Berliner Bevölkerung unverhältnismäßig stark belasten. Die Vorgehensweise nannte er ungerecht.
Zudem hinterfragte er die Kommunikation der Regierung zu den Reformen. Laut Krach fehle es den vorgeschlagenen Änderungen an einer schlüssigen Begründung. Seine Priorität liege bei fairen und wohlüberlegten Reformen statt bei überstürzten, halbherzigen Vorhaben.
Um die Stimmung in der Bevölkerung besser zu verstehen, lud er Bundeskanzler und Minister ein, einen Informationsstand in Berlin zu besuchen. Skeptisch zeigt sich Krach, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen wird. Er forderte die Regierung auf, die täglichen Ankündigungen neuer Sparmaßnahmen zu beenden und stattdessen ein ausgewogenes, gerechtes Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Krachs Kritik unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber dem aktuellen Regierungskurs. Er pocht auf faire Reformen und ein Ende der ständigen Sparankündigungen. Ohne einen klaren Plan zweifelt er daran, dass vor dem Sommer noch eine Einigung zustande kommt.
