Klingbeils Reformpläne: SPD will Ehegattensplitting abschaffen und Arbeitszeiten ausweiten
Amelie Kraus
Klingbeils Reformpläne: SPD will Ehegattensplitting abschaffen und Arbeitszeiten ausweiten
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine Reihe umstrittene Arbeitsmarktreformen vorgestellt. Die Pläne sehen unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie eine Ausweitung der Arbeitszeiten vor. Kritiker werfen der SPD vor, mit den Vorschlägen an vergangene Sparmaßnahmen anzuknüpfen, während drängende soziale Probleme ignoriert würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Klingbeils Reformpaket zielt auf verschiedene Bereiche der Beschäftigung und Besteuerung ab. Eine zentrale Neuerung wäre die Streichung der steuerlichen Begünstigung für verheiratete Paare durch das Ehegattensplitting, eine seit langem bestehende Regelung. Die SPD rechtfertigt diesen Schritt mit dem Argument, die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu stärken – doch Skeptiker befürchten, dass sich dadurch die materielle Situation vieler Haushalte verschlechtern könnte.
Darüber hinaus sollen die Arbeitszeiten ausgeweitet, befristete Verträge flexibler gestaltet und der Übergang in Vollzeitbeschäftigung gefördert werden. Gegner sehen darin Parallelen zur Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Sozialleistungen kürzte und den Niedriglohnsektor ausbaute. Die SPD stehe mit ihren Plänen sogar im Verdacht, bürgerliche Interessen statt der Belange der Arbeitnehmer zu vertreten.
Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die Reformen strukturelle Missstände außer Acht lassen: Sexismus, unbezahlte Care-Arbeit, anhaltende Lohnungleichheit und der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen bleiben ungelöst. Klingbeil beruft sich zur Verteidigung auf die Bertelsmann Stiftung, einen Thinktank, der oft mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht wird. Konservative Gegner hingegen halten SPD-Versprechen zu Einkommenssteigerungen und Erbschaftsteuer-Reformen für unrealistisch.
Die Reformen würden mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängen, während gleichzeitig Steuervergünstigungen für Familien gestrichen würden. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Beschäftigungsbedingungen in ganz Deutschland grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Pläne die wirtschaftliche Freiheit stärken – oder bestehende Ungleichheiten weiter vertiefen werden.
