Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Tim Voigt
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Innenministerkonferenz: Einigung gegen Linksextremismus, Abschiebungen und Cannabis-Regeln
Bei ihrer jüngsten Konferenz haben die Innenminister der Länder mehrere zentrale Beschlüsse gefasst. Im Fokus standen die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus, Verschärfungen bei Abschiebungen sowie Anpassungen der Cannabis-Gesetze. Maßgeblich geprägt wurden die Entscheidungen von den Vorschlägen Hessens.
Die Minister räumten ein, dass der Linksextremismus aggressiver und gefährlicher als je zuvor auftrete. Als Konsequenz beschlossen sie ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org und kündigten eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an, um die Problematik einzudämmen.
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Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Nutzung von Handydaten zur Ortung von Abschiebungskandidaten. Zudem einigte man sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis – ein Anliegen, das Hessen besonders vorangetrieben hatte.
Darüber hinaus setzten sich die Minister für gesetzliche Änderungen ein, die eine effektivere Verfolgung von Cannabis-Delikten ermöglichen sollen. Zudem sprachen sie sich für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus. Im Bereich der Verteidigung schlagen sie vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte in den zivilen Bevölkerungsschutz umzulenken. Die Bundesregierung plant bereits, bis 2029 rund 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren.
Die Konferenz führte zu konkreten Schritten gegen Extremismus und Kriminalität: Das Verbot von indymedia.org, strengere Cannabis-Regeln und eine verbesserte Abschiebeüberwachung werden nun umgesetzt. Auch die Umverteilung von Verteidigungsetats und die Investitionen in den Zivilschutz markieren einen deutlichen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
