Hüskens kritisiert Bundesregelung: Spritpreise bleiben für Pendler zu hoch
Amelie Lang
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Hüskens kritisiert Bundesregelung: Spritpreise bleiben für Pendler zu hoch
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert – sie kommen ihrer Ansicht nach Pendlerinnen und Pendlern nicht zugute. Die neuen Regelungen, darunter eine tägliche Obergrenze für Preiserhöhungen, gingen nicht weit genug, um die finanzielle Belastung der Autofahrer zu verringern, so Hüskens.
Die Regierung hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen nur einmal täglich – mittags – vorzunehmen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Weitere Maßnahmen umfassen die Freigabe von Treibstoffreserven, eine verschärfte Kartellaufsicht gegen überhöhte Preise sowie eine Beweislastumkehr, die Unternehmen dazu zwingt, Preiserhöhungen zu begründen. Hüskens bezeichnete diese Schritte als ungenügend.
Sie verwies darauf, dass andere Länder noch strengere Vorgaben für Preisänderungen hätten – Deutschlands Ansatz sei daher zu lasch. Auch die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts lehnte die Ministerin ab und bezeichnete sie als wirkungslos, um spürbare Entlastung zu schaffen.
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Stattdessen schlug Hüskens eine temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales vor, um gezielt diejenigen zu unterstützen, die unter den hohen Spritkosten leiden. Finanziert werden solle dies durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, die durch die gestiegenen Spritpreise entstanden sind.
Hüskens betont, dass die aktuellen Maßnahmen keine nennenswerte finanzielle Entlastung für Berufspendler bringen werden. Ihr Alternativvorschlag setzt auf eine Anhebung der Steuerfreibeträge – finanziert durch die bestehenden Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen –, um die anhaltende Kostenbelastung der Autofahrer zu mindern.
