Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Ella Huber
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um gegen rechtsextreme Bestrebungen zu protestieren und Forderungen nach Konsequenzen zu stellen. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die eine verfassungsrechtliche Überprüfung von verdächtigten oder bestätigten rechtsextremen Parteien einfordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch.
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Die unter dem Kürzel PRÜF – für „prüfen“ – bekannte Initiative ruft das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien zu untersuchen. Dieses Gericht ist die einzige Instanz, die solche Organisationen überprüfen und im Extremfall verbieten kann. Allerdings ist das Verfahren streng geregelt: Die Hürden für ein Verbot sind hoch.
Ein solches Verfahren kann nicht von der Öffentlichkeit angestoßen werden. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind befugt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten.
Die Demonstration spiegelte die wachsende Besorgnis über den Einfluss rechtsextremer Kräfte wider. Das Bundesverfassungsgericht bleibt die einzige Institution, die solche Forderungen prüfen und umsetzen könnte. Eine formelle Überprüfung hinge jedoch von einem Handeln der höchsten politischen Gremien Deutschlands ab.
