Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Amelie Kraus
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Von den geplanten Einsparungen wären alle aktuellen Empfänger betroffen – ein Drittel von ihnen würde den Anspruch vollständig verlieren. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit zwingenden Haushaltsnotwendigkeiten.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft. Ziel ist es, eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt und eine weitere Milliarde in den Länderhaushalten einzusparen. Nach den Kürzungen würde das jährliche Volumen der Wohngeldleistungen von fünf auf drei Milliarden Euro sinken.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Einschnitte für die Betroffenen und auch für ihre eigene SPD schmerzhaft seien. Gleichzeitig betonte sie, es gebe keine Alternative angesichts des durch multiple Krisen und einen Reformstau angespannten Haushalts. Die Reform solle die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umsetzen – ohne dass bereits bewilligte Leistungen im Nachhinein gestrichen werden.
Langfristiges Ziel ist es, wieder Spielraum für zukünftige Ausgaben zu schaffen. Der Entwurf sieht vor, dass laufende Bewilligungen unangetastet bleiben, die Anspruchsvoraussetzungen jedoch verschärft werden. Durch die Reform würden die Ausgaben für Wohngeld jährlich um zwei Milliarden Euro sinken. Rund ein Drittel der aktuellen Bezieher würde nach den neuen Regeln keinen Anspruch mehr haben. Die endgültige Entscheidung fällt nach weiteren Prüfungen und Beratungen.
