Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Ella Huber
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Entscheidung zwingt den Kreis, vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterzuarbeiten, bis eine Lösung gefunden wird. Die Verantwortlichen stehen nun vor drängenden finanziellen Herausforderungen, da die Mittel knapp werden und zentrale Entscheidungen weiterhin offen sind.
Die sechsstündige Sitzung drehte sich um die Verteilung von Fördergeldern, die Einrichtung neuer Wanderrouten und andere lokale Prioritäten. Ein zentraler Streitpunkt war der Vorschlag, Stellenbesetzungen für vakante Positionen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte gewarnt, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären, doch der Kreistag lehnte den Plan ab mit der Begründung, dieser überschreite die Kompetenzen der Verwaltung.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, was die Sorge aufkommen lässt, dass die Mittel nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
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Falls der Kreistag sich weiterhin nicht auf einen Haushalt einigen kann, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, einen "Nothaushalt" vorzugeben. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgaben und Prioritäten einschränken und den gewählten Vertretern nur noch begrenzten Einfluss auf finanzielle Entscheidungen lassen.
Der Kreis muss nun unter vorläufigen Regelungen mit der finanziellen Unsicherheit umgehen. Die vorläufige Haushaltsführung bleibt so lange in Kraft, bis ein neuer Plan verabschiedet wird. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden zeigen, wie lange der aktuelle Betrieb aufrechterhalten werden kann.
