Haushaltskrise 2027: 20 Milliarden Euro Fehlbetrag drohen – radikale Kürzungen geplant
Tim Voigt
Haushaltskrise 2027: 20 Milliarden Euro Fehlbetrag drohen – radikale Kürzungen geplant
Die deutsche Regierung steht 2027 vor einer schweren Haushaltskrise mit einem erwarteten Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird an diesem Mittwoch die zentralen Haushaltsgrundlagen dem Kabinett vorlegen – der Auftakt für harte finanzpolitische Weichenstellungen.
Die Haushaltsnot für 2027 ist das Ergebnis steigender Ausgaben und wachsender Defizite. Allein die Subventionen sind innerhalb von nur sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro explodiert, fließen doch Gelder in Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig drohen die jährlichen Fehlbeträge künftig die 60-Milliarden-Marke zu überschreiten.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun radikale Kürzungsvorschläge vorgelegt, um die Lücke zu schließen. Dazu gehört ein flächendeckender Personalabbau von acht Prozent in allen Bundesministerien. Zudem regt er an, die Einschnitte auf bundesgeförderte Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszudehnen, die beträchtliche öffentliche Mittel erhalten.
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Zur Steigerung der Effizienz fordert Middelberg eine schrittweise Reduzierung der Subventionssätze und -volumina. Über den Haushaltsentwurf für 2027 wird der Bundestag im November endgültig entscheiden – nachdem das Kabinett den Rahmen vorgegeben hat.
Die Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, tiefgreifende Kürzungen mit laufenden Förderverpflichtungen in Einklang zu bringen. Sollten die geplanten Einschnitte beschlossen werden, wären Ministerien, Forschungseinrichtungen und langjährige Subventionsprogramme betroffen. Die finale Haushaltsentscheidung liegt in diesem Jahr beim Parlament.
