Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan
Tim Voigt
Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan
Die neueste Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf der Regierung vor, es fehle ein klarer Plan zur Erreichung der Ziele für grünes Gas.
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht einen „schrittweisen Ausbau“ von Biobrennstoffen bis 2040 vor. Demnach soll der Anteil klimafreundlicher Heizungsbrennstoffe schrittweise steigen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot vorlegen zu können.
Badum warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ durchzudrücken, das Mieter mit hohen Kosten belasten werde. Zudem begünstige die Regelung vor allem die Erdgaslobby, statt wirksamen Klimaschutz zu liefern. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte sie das Gesetz „schlecht gemacht und undurchführbar“.
Auch Verbände wie der BDEW und der VKU üben Kritik. Beide Organisationen forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
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Die Regierung gerät nun unter Druck, die Bedenken zur Umsetzbarkeit des Heizungsgesetzes auszuräumen. Ohne belastbare Angebotsprognosen oder einen detaillierten Ausbauplan droht die Regelung, ihre klimapolitischen Ziele zu verfehlen. Kritiker warnen, dass Mieter und Verbraucher am Ende die Zeche für schlecht konzipierte Vorschriften zahlen könnten.
