Gericht verbietet Linke scharfe AfD-Kritik nach Parkinson-Vorwürfen
Ein Gericht in Rostock hat zwei Kreisverbände der Linken wegen ihrer Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete verurteilt. Der Streit begann nach dem Vorwurf, AfD-Politiker hätten während einer Landtagssitzung die Parkinson-Symptome eines Kollegen verspottet. Das Urteil untersagt der Linken, Teile einer umstrittenen Pressemitteilung zu wiederholen.
Der Konflikt geht auf April 2025 zurück, als der Linke-Landtagsabgeordnete Dirk Bruhn den AfD-Politikern Enrico Schult und Thore Stein vorwarf, in der Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern seine Parkinson-Erkrankung nachgeahmt zu haben. Die Linke veröffentlichte später eine Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe wiederholte und die AfD-Politiker als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichnete. Dreizehn AfD-Abgeordnete erwirkten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Partei wegen dieser Äußerungen.
Ein Gericht erster Instanz hatte bereits teilweise zugunsten der AfD-Politiker entschieden, insbesondere in Bezug auf die Bezeichnung „politische und menschliche Arschlöcher“. Das Oberlandesgericht Rostock hat dieses Urteil nun ausgeweitet und festgestellt, dass die Linke ihre Behauptung über die angebliche Verspottung nicht beweisen konnte. Zudem sah das Gericht die persönlichen Rechte der Kläger durch die Aussagen verletzt.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult begrüßte das Urteil als Bestätigung nach dem, was er als „grundlose Vorwürfe“ bezeichnete. Sein Kollege Thore Stein warf der Linken vor, „falsche Anschuldigungen“ verbreiten zu wollen. Zwar räumte das Gericht ein, dass Politiker scharfe Kritik ertragen müssten, betonte jedoch, dass persönliche Beleidigungen zu weit gingen.
Das Urteil verbietet der Linken, Teile ihrer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen politischer Kritik, wenn sie in persönliche Angriffe umschlägt. Die betroffenen AfD-Abgeordneten werteten das Ergebnis als klare Zurückweisung der gegen sie erhobenen Vorwürfe.
