Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Entscheidungen
Amelie Kraus
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Entscheidungen
Rechtlicher Streit um Unternehmensentscheidungen bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt neue Wendung
Ein juristischer Konflikt um die Entscheidungsstrukturen bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat eine neue Entwicklung genommen. Das Landgericht Potsdam signalisierte in dem Streit zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsbeteiligten Edis Unterstützung für die Position der Stadtwerke. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Mitbestimmungsrechte sowie die geplante 1,3-Milliarden-Euro-Wende des Unternehmens hin zu erneuerbaren Energien.
Vor Gericht wurde darüber verhandelt, wie grundlegende Entscheidungen innerhalb der EWP getroffen werden sollten. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass die Hauptversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – die primäre Entscheidungsgewalt innehaben solle. Zudem betonte sie, dass Aufsichtsräte vorrangig eine beratende und kontrollierende Funktion ausüben sollten, die sich an der Risikoverteilung und den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter orientiert.
Der Minderheitsgesellschafter Edis argumentierte, die Satzung der EWP sehe bereits eine starke Einbindung des Aufsichtsrats vor, um kleinere Investoren zu schützen. Das Unternehmen kritisierte zudem, dass die EWP bei zentralen Plänen zur Wärmewende keine Abstimmung mit den Beteiligten gesucht habe. Die Richterin ließ jedoch erkennen, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe.
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Die ehrgeizige grüne Transformation der EWP umfasst unter anderem ein 375-Millionen-Euro-Darlehen zur Finanzierung nachhaltiger Wärmeversorgungsprojekte. Eine endgültige Gerichtsentscheidung steht noch aus; beide Seiten werden nun zu den vorgebrachten Argumenten Stellung nehmen. Ein Urteil wird nicht vor Oktober erwartet.
Die Entscheidung könnte maßgeblich beeinflussen, wie die EWP ihr 1,3-Milliarden-Investitionsprogramm in erneuerbare Energien vorantreibt. Vorerst stärkt die Haltung des Gerichts die Position des Mehrheitsgesellschafters in der Unternehmensführung. Beide Parteien werden weitere Schriftsätze einreichen, bevor ein abschließendes Urteil gefällt wird.
