Geheime Krisensitzung: Merz, Söder und Co. ringen um Reformen und Steuerstreit
Ella Huber
Geheime Krisensitzung: Merz, Söder und Co. ringen um Reformen und Steuerstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und Carsten Linnemann trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. Das Treffen folgte einem informellen Abendessen der Unions-Ministerpräsidenten. Auf der Tagesordnung standen zentrale Reformvorhaben und innerparteiliche Streitpunkte.
Die vier Spitzenpolitiker – Merz (CDU), Söder (CSU), Spahn (CDU) und Linnemann (CDU) – nutzten die Runde, um ihre Herangehensweise an anstehende Reformen zu erörtern. Im Mittelpunkt stand dabei vermutlich die Beilegung der seit Langem schwelenden Spannungen zwischen CDU und CSU.
Vor den Gesprächen hatte Merz keine Maßnahmen ausgeschlossen – selbst solche, die die CSU zuvor abgelehnt hatte. Die CSU selbst lehnt Vorschläge wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ab. In den vergangenen fünf Jahren gab es von keiner der beiden Parteien eine klare Kursänderung in der Steuerpolitik; öffentliche Debatten wurden oft von Themen wie geschlechterneutraler Steuererklärung oder Migrationsstreitigkeiten überlagert.
Nach dem Hauptessen zog sich die Gruppe zu einer kleineren, separaten Gesprächsrunde zurück. Unklar bleibt, ob es gelungen ist, die Differenzen in Steuer- und Wirtschaftsfragen zu verringern.
Über die Ergebnisse der Gespräche wurde bisher nichts bekannt. CDU und CSU stehen weiterhin vor der Herausforderung, ihre Positionen in zentralen Finanzfragen in Einklang zu bringen. Weitere Schritte im Reformprozess hängen davon ab, ob diese Gräben überwunden werden können.
